AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Sämtliche Rechtsgeschäfte einschließlich Angebote an Kunden von Transgourmet Österreich GmbH, FN 185232a erfolgen auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Kunde ist jeder Unternehmer im Sinne der Definition des Konsumentenschutzgesetzes, sowie Non-Profit-Organisationen (z.B. Vereine, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Heime, Kantinen usw.), die eine gültige Transgourmet Österreich Kundenkarte besitzen und sich dementsprechend ausweisen können. Unabhängig von der Form der Bestellung sind diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Vertragsinhalt. Jeder Kunde, der mit Transgourmet Österreich rechtsgeschäftlich in Kontakt tritt, erklärt, dass er Kunde im Sinne des Geltungsbereichs dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ist. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sind daher ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Einkaufsberechtigung

Der Kunde ist berechtigt, die Kundenkarte an Einkaufsberechtigte weiterzugeben. Jeder Einkaufsberechtigte ist verpflichtet, das Rechtsgeschäft im Namen des Kunden abzuschließen. Für diesen Fall erklärt der Einkaufsberechtigte seinen Schuldbeitritt, sodass er unabhängig vom Bestehen einer Vertretungsvollmacht für die begründete Verbindlichkeit solidarisch mithaftet. Schließt der Einkaufsberechtigte jedoch entgegen dieser Verpflichtung den Vertrag im eigenen Namen ab, so haften der Einkaufsberechtigte und der Kunde wiederum solidarisch.

Der Kunde bzw. der Einkaufsberechtigte ist nicht berechtigt, die Kundenkarte an Dritte weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter mit der Kundenkarte ein Rechtsgeschäft mit Transgourmet Österreich eingehen, so haften der Dritte und der Kunde bzw. Einkaufberechtigte gemeinsam, egal in welchen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde. Sollte Transgourmet Österreich aufgrund der Weitergabe der Kundenkarte an Dritte ein darüber hinausgehender Schaden entstehen, so haftet auch dafür der Kunde bzw. Einkaufberechtigte mit dem Dritten gemeinsam.

Der Kunde bestätigt, dass jeder mit seiner Karte tätige Einkäufer (Einkaufsberechtigter, Dritter) über eine rechtsgültige Vertretungsvollmacht verfügt. Die Aushändigung der Kundenkarte an Einkaufsberechtigte bzw. Dritte erfüllt jedenfalls den Anschein einer Bevollmächtigung.

3. Einkauf mittels Tagesausweis

Wird vom Kunden, Einkaufsberechtigten oder Dritten ein Rechtsgeschäft mit Transgourmet Österreich mittels eines Tagesausweises geschlossen, so erklärt der Einkaufende, dass er Unternehmer im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ist. Punkt 2 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen (Einkaufsberechtigung) ist auch in diesem Fall anwendbar.

4. Kundenverpflichtungen

Transgourmet Österreich Kunden, die Einkaufsberechtigten sowie Dritte verpflichten sich:

  • sich mittels gültiger Kundenkarte ausweisen zu können;
  • sämtliche angegebene Daten richtig und aktuell anzugeben;
  • fehlende Daten und Nachweise unverzüglich nachzureichen;
  • Änderungen der Daten sowie Änderungen der Einkaufsberechtigung/en unverzüglich an die Transgourmet Österreich GmbH weiterzugeben;
  • den Verlust der Kundenkarte unverzüglich bekanntzugeben;
  • den Verlust der Kundeneigenschaft im Sinne dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unverzüglich bekanntzugeben;
  • die Kundenkarte nicht an Dritte weiterzureichen,
  • die Ware zu kaufen, wenn die Originalverpackung offenkundig geöffnet wurde;
  • eine ausreichende Kontodeckung für den Einkauf bereitzustellen.

Bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer dieser Verpflichtungen ist Transgourmet Österreich berechtigt, die Geschäftsbeziehung zum Kunden ohne Setzung einer Frist aufzulösen bzw. die Berechtigung des Kunden zum Einkauf zu sperren. Für jeglichen Missbrauch und den dadurch entstehenden Schaden haftet der Kunde.

5. Warenanlieferung

Die Anlieferung der durch Kunden bestellten Waren erfolgt im Rahmen von Tourenplänen. Allfällige Liefertermine und Fristen sind grundsätzlich verbindlich. Transgourmet Österreich haftet aber nur dann für einen etwaigen Verzugsschaden, wenn Transgourmet Österreich bzw. deren Erfüllungsgehilfen ein grob fahrlässiges Verschulden trifft. Für einen Warenlieferungsverzug von nicht mehr als 24 Stunden oder wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, haftet Transgourmet Österreich keinesfalls. Der Rücktritt vom Vertrag gemäß § 918 ABGB wird ausgeschlossen.

Mit dem Abstellen der bestellten Ware im Herrschaftsbereich des Kunden (z.B. Firmengelände) geht die Gefahr auf den Kunden über, auch wenn keine Übernahmebestätigung durch den Kunden ausgefüllt wird (z.B. Anlieferung außerhalb der Betriebszeiten).

6. Preise / Aktionspreise

Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise, sofern nichts anderes angegeben wird. Die angegebenen Preise sind freibleibend. Die Gültigkeit von Preisen bezieht sich ausschließlich auf den Zeitpunkt der Bestellung.

7. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Abdeckung der ältesten Schuld gewidmet, wobei zunächst auf Zinsen, dann auf Spesen bzw. Einbringungskosten und zuletzt auf das Kapital angerechnet wird.

8. Eigentumsvorbehalt

Hinsichtlich aller gelieferten Waren wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dies bedeutet, dass die Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden, Einkaufsberechtigen oder Dritten im Eigentum von Transgourmet Österreich verbleibt.

9. Gewährleistung / Haftung

Die Gewährleistung wird ausgeschlossen. Eine Haftung von Transgourmet Österreich wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit, jedenfalls aber hinsichtlich leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit Gewährleistungsansprüche von Transgourmet Österreich gegenüber den Vorlieferanten bestehen, werden diese im Gewährleistungsfall an den Kunden abgetreten.

10. Verzugszinsen / Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, Einkaufsberechtigte oder Dritte, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 352 UGB) in Höhe von 8 % über den maßgeblichen Basiszinssatz zu bezahlen. Weiters verpflichtet sich der Kunde, Einkaufsberechtigte oder Dritte, die Kosten für die Beiziehung eines Inkassobüros oder Anwaltes zu ersetzen.

11. Aufrechnungsausschluss

Der Kunde, Einkaufsberechtigte oder Dritte verzichtet darauf, gegen die Forderungen von Transgourmet Österreich, gleichwohl auf welchem Rechtsgrund diese basieren, eigene Geldforderungen aufrechnungsweise einzuwenden.

12. Schriftform

Jegliches Abgehen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedarf der Schriftform.

13. Gerichtsstand/anzuwendendes Recht

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Transgourmet Österreich und dem Kunden, Einkaufsberechtigten oder Dritte wird die örtliche Zuständigkeit das sachlich in Betracht kommende Gerichtes in Linz vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

14. Datenschutz

Der Kunde stimmt der Erhebung und automationsunterstützten Verwendung der personenbezogenen Daten zu, soweit sie für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erforderlich sind.

Alle vom Kunden angegebenen Daten werden weiters zu folgenden Zwecken genutzt:

1. Zur Erfüllung des Kaufvertrages

2. Zur Verkaufswerbung

3. Zur Verkaufsforschung

Sämtliche Daten dürfen konzernübergreifend (Transgourmet-Gruppe) ausgewertet und verwendet werden. Der Zugriff auf Daten der Kunden ist ausschließlich befugten Mitarbeitern möglich.

15. Werbung

Der Kunde ist damit einverstanden, Werbung in jeglicher Form (z.B. Postversand, elektronische Medien) von Transgourmet Österreich zu erhalten. Bei einer Abbestellung der Werbung nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das Werbematerial aus organisatorischen Gründen noch eine gewisse Zeit nach der Abbestellung zugestellt wird. Für diese Zeit verzichtet der Kunde auf die Geltendmachung aller diesbezüglich denkbaren Rechte gegenüber Transgourmet Österreich.